Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1. Grundlegende Bestimmungen und Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der „GlobalMarketingConsult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH“ (nachfolgend Verkäufer), Detmolder Str.101, 33161 Hövelhof-Riege, Geschäftsführer Michael G. Jaehnig, HRB AG Aachen 17957, Steuernummer 202 5752 0835, gelten ausschließlich für die Bestellung und Zusendung von Waren, die der Besteller über Onlineshops des Verkäufers und bei Vertriebsplattformen wie eBay, Amazon, Yatego, Hitmeister und Weitere, über die der Verkäufer Waren und/oder Leistungen anbietet, sowie unter der Service-Hotline und auch per Email vom Verkäufer bezieht.
(2) Kunden im Sinne des § 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(3) Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Bei Kunden, die Verträge über die Lieferung beweglicher Sachen zu einem Zweck abschließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchern), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(4) Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
(5) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH diese schriftlich anerkannt hat.
§ 2. Vertragsschluss
(1) Die in den Onlineshops des Verkäufers oder auf den Vertriebsplattformen gem. §1.1 enthaltenen Produktdarstellungen dienen zur Abgabe eines rechtlich verbindlichen Angebots durch den Kunden. Sie stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
(2) Der Kunde kann sein Angebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per e-Mail oder über das im jeweiligen Onlineshop des Verkäufers, bzw. bei einer der externen Vertriebsplattformen (s. § 1.1) integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses, eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren oder Leistungen ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
(3) Die Abgabe des Angebotes an den Verkäufer per Telefon, Fax oder e-Mail begründet in gleichem Maße eine rechtlich verbindliche Bestellung wie das Absenden der Bestellung über ein Online-Bestellformular in einem der Onlineshops des Verkäufers oder bei einer der externen Vertriebsplattformen (s.§1.1) Gibt der Kunde sein Angebot per Telefon, Fax oder per e-Mail ab, so wird der Verkäufer den Zugang des Angebotes unverzüglich per Fax oder e-Mail bestätigen. Bei Abgabe des Kaufangebotes über ein Online-Bestellformular, erfolgt die die Bestätigung des Eingangs der Bestellung zusammen mit deren Annahme unmittelbar nach dem Absenden durch den Käufer durch eine automatisierte e-Mail.
(4) Der Verkäufer akzeptiert das Angebot des Käufers zum Kauf der Waren und/oder Leistungen entweder durch die automatisierte e-Mail, durch schriftliche (Brief) oder elektronisch übermittelte (Fax oder e-Mail) Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen. Mit der Annahme des Angebotes durch den Verkäufer ist ein rechtlich verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen. Der Verkäufer ist berechtigt die Annahme des Kaufangebotes abzulehnen. Das gilt auch für alle Vereinbarungen und Auftragserteilungen an von uns beauftragte Personen oder Verkaufsgesellschaften.
(5) Die Bestelldaten des Käufers werden vom Verkäufer zum Zweck der Abwicklung des Auftrages gespeichert. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per e-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Käufer hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene e-Mail-Adresse korrekt ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten e-Mails empfangen werden können. Der Käufer hat beim Einsatz von SPAM-Filtern in seinem e-Mail-Eingang sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten e-Mails zugestellt werden können. Der Käufer hat auch sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene Versandadresse/Zustelladresse vollständig und korrekt ist. Unzustellbarkeit wegen fehlerhafter oder unvollständiger Adressdaten die einen Neuversand erforderlich machen gehen ebenso zu Lasten des Käufers wie unbegründete Empfangsverweigerung durch den Käufer oder eine/ein von ihm zum Empfang Bevollmächtigte/r.
(6) Abänderungen oder Ergänzungen der getroffenen Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Nachträgliche Auftragsänderungen, Mengenänderungen und Streichungen können nur anerkannt werden, wenn noch keine Kosten angefallen sind. Im anderen Falle werden dem Käufer die Kosten in Rechnung gestellt.
§ 3. Widerrufsrecht und –folgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH,
Detmolder Str 101,
33161 Hövelhof Riege ,
Fax 052579-348997,
E-Mail mm (at) selbstklebefolien.com
Internet www.selbstklebefolien.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht besteht entsprechend § 312d Abs. 4 BGB (1) nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.
Ende der Widerrufsbelehrung
Anmerkung: Bitte bedenken Sie bei Ihrer Bestellung, dass es sich bei unseren Produkten um speziell für Sie angefertigte Folien und Produkte nach § 312d Abs. 4 BGB (1) handelt. Aus diesem Grunde bitten wir Sie VOR der Bestellung alle Maße sorgfältig zu überprüfen, die uns übersandt werden und lassen Sie sich ggf. von uns Muster der Folien und Farben zusenden.
Hier finden Sie einen Rücksendeschein als PDF
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
(1) Die von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Dagegen können im Einzelfall bei grenzüberschreitenden Lieferungen weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu zahlen sein. Unsere Preise verstehen sich ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstiger Nebenleistungen.
(2) Die anfallenden Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zum Versand und wird gesondert in Rechnung gestellt.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
(1) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer verschiedene Zahlungsmöglichkeiten wie z.B. Vorauskasse per Überweisung, Paypal, Moneybookers, Zahlung per Nachnahme, Bankeinzug (Lastschrift) Lieferung auf Rechnung, Barzahlung bei Abholung. Verbindlich sind die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten.
(2) Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand in Ausland angeboten, bietet der Verkäufer die Zahlungsmöglichkeiten der Vorauskasse entweder per Überweisung, Paypal oder Moneybookers.
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben in Form von Zöllen
(3) Ist Vorauskasse vereinbart, so ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluß fällig.
(4) Bei der Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ wird der Kaufpreis fällig nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis spätestens innerhalb 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Rechnung zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten ohne Abzug zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung in Zahlungsverzug. Bei Wahl dieser Zahlungsart wird der Verkäufer ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die Schufa AG oder eine andere Auskunftei weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung, dem Kunden die Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ zu verweigern.
(5) Soweit der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat, gilt folgendes:
Der Kunde ermächtigt hiermit die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, alle im Rahmen des Kaufvertrages fälligen Beträge im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH das Angebot des Kunden auf Abschluss des Kaufvertrages angenommen hat. Darüber hinaus wird der Verkäufer ermächtigt, die Daten des Kunden zum Zwecke einer Bonitätsprüfung an die Schufa AG oder eine andere Auskunftei weiterzugeben. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, abhängig vom Ergebnis der Bonitätsprüfung, dem Kunden die Zahlungsart „Bankeinzug“ (Lastschrift) zu verweigern.
(6) Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH eingezogen werden können.
(7) . Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, so verpflichtet sich der Kunde die der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis gestattet, dass der Schaden der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(8) Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat der Kunde der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Mitteilung der Monierung durch den Kunden wird die der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten.
(9) Bei einer Stornierung (Rückgabe) der Lastschrift ist der Käufer verpflichtet die der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH entstandenen Rücklastschriftgebühren zu erstatten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 EUR zu leisten, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
(10) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
(11) Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das Recht, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen, bleibt vorbehalten.
(12) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
(13) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
(14) Die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Bei Zahlungsverzug des Kunden darf die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH Ihre Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Im Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung, gilt die Zahlung im Verhältnis zur Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH erst dann als geleistet, wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen, Gefahrübergang, Rücksendung
(1) Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, über ein geeignetes Transportunternehmen. Teillieferungen sind zulässig, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.
(2) Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten oder Annahmeverweigerung zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften –, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
(3) Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde in einem engen zeitlichen Zusammenhang mehrere Artikel erwirbt und der Kunde die Artikelnummern rechtzeitig mitteilt. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht.
(4) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
(5) Die Übergabe an das mit der Lieferung beauftragte Unternehmen (Lieferant) erfolgt spätestens binnen 14 Tagen. Bei einer Vorkassenbestellung/Überweisung erfolgt die Übergabe an den Lieferanten spätestens binnen 14 Tagen nach Zahlungseingang
(6) Die angegebenen Lieferfristen gelten stets als annähernd vereinbart. Die Lieferfrist beginnt nach völliger Klarstellung des Auftrages und Eingang aller zur Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen.
(7) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen - auch innerhalb eines Lieferverzuges - beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, wobei es gleichgültig ist, ob sie im eigenen Betrieb oder in fremden Betrieben, von denen die Herstellung abhängig ist, eingetreten sind - z.B. höhere Gewalt, behördliche Eingriffe, Kriegsereignisse, Transportschwierigkeiten, Streiks und Aussperrungen, Maschinenausfälle, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe und Energiemangel.
(8) Wird eine vereinbarte Lieferfrist, abgesehen von den Fällen in Ziff. 2, um zeitlich mehr als die Hälfte - höchstens jedoch 4 Wochen - überschritten, so kann der Käufer eine angemessene Nachfrist setzen. Erfolgt auch dann keine Lieferung, so ist der Käufer berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzug oder Nichterfüllung sind in jedem Fall ausgeschlossen.
(9) Unfreie Rücksendungen werden von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, nicht entgegengenommen
(10) Die angegebenen Lieferzeiten beziehen sich auf eine gekaufte Einheit. Bei dem Erwerb von mehr wie einer Einheit verlängert sich die Lieferzeit auf max drei Wochen.
(11) Lieferzeiten sind nur dann verbindlich wenn diese in Schriftform per Fax oder Brief von der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH zugesichert wurden.
§ 7. Gewährleistungs- und Garantiebestimmungen
(1) Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze. Eigene Garantien gibt Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH grundsätzlich nicht. Die bloße Präsentation der Artikel im jeweiligen Onlineshop des Verkäufers, bzw. bei einer der externen Vertriebsplattformen (s. § 1.1) ist als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt.
(2) Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend.
(3) Etwaige Anfragen und / oder Beanstandungen jeglicher Art sind über die diesen Vertragsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
(4) Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß.
(5) Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, steht dem Verbraucher zunächst ein Nacherfüllungsanspruch zu. Der Verbraucher kann insoweit zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, bleibt aber zur Verweigerung der gewählten Art der Nacherfüllung berechtigt, wenn diese nur zu unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gegenüber einem Unternehmer erfolgt die Nacherfüllung nach Wahl von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, durch Beseitigung des Mangels oder durch Ersatzlieferung.
(6) Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen kann der Verbraucher den gesetzlichen Vorschriften entsprechend nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen, den Rücktritt vom Vertrag erklären, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Verlangt er Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 9 dieser Geschäftsbedingungen.
(7) Unternehmer haben innerhalb von 2 Wochen ab Empfang der Ware offensichtliche Mängel der Ware schriftlich oder in Textform gegenüber Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, anzuzeigen, andernfalls sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(8) Die Verjährungsfrist für die Rechte eines Verbrauchers bei Mängeln an der Sache beträgt 2 Jahre, für die Rechte eines Unternehmers 1 Jahr – jeweils ab Ablieferung der Ware. Mit diesen Fristen verbundene Verjährungserleichterungen gelten nicht, soweit Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, nach § 9 dieser AGB haftet oder es um das dingliche Recht eines Dritten geht, aufgrund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes verlangt werden kann.
§ 8. Transportschäden
(1) Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
(2) Sofern offensichtliche Schäden festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(3) Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
(4) Der Kunde wird Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht.
(5) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von § 9 dieser AGB unberührt.
§ 9. Haftung
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, uneingeschränkt.
(2) Darüber hinaus haftet Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden oder wenn und soweit eine Garantie für eine Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, übernommen wurde.
(3) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung von Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die nicht von Absatz 3 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haftet Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, gegenüber Verbrauchern – dies jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, höchstens jedoch den jeweiligen Auftragswert.
(5) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
§ 10 Urheberrechte an Druckdesigns, Haftungsfreistellung
(1) Übermittelt der Kunde ein eigenes Motiv oder nimmt sonstigen Einfluss auf das Produkt (Textpersonalisierung), versichert der Kunde gegenüber der Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, dass Text sowie Motiv frei von Rechten Dritter ist. Etwaige Urheber-, Persönlichkeits- oder Namensrechtsverletzungen gehen in diesem Fall voll zu Lasten des Kunden. Auch versichert der Kunde, dass er durch die Individualisierung des Produkts keine sonstigen Rechte Dritter verletzt.
(2) Der Kunde wird die Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH von allen Forderungen und Ansprüchen freistellen, die wegen der Verletzung von derartigen Rechten Dritter geltend gemacht werden, soweit der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Der Kunde erstattet der GMC dabei alle entstehenden Verteidigungskosten und sonstige Schäden.
§ 11 Technische und gestalterische Abweichungen
Wir behalten uns bei der Vertragserfüllung ausdrücklich Abweichungen vor gegenüber den Beschreibungen und Angaben in unseren Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen und elektronischen Unterlagen hinsichtlich Materialbeschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale, soweit diese für den Besteller zumutbar sind.
Zumutbare Änderungsgründe können sich ergeben aus handelsüblichen Schwankungen und technischen Produktionsabläufen. Insbesondere bei Druckerzeugnissen sind Farbabweichungen im Endprodukt technisch bedingt unvermeidbar. Farbgarantien gibt der Verkäufer nur nach einem schriftlich bestätigtem Proof (Beweis) oder einer Mustersendung, welche separat angefordert werden muss, wodurch ggf. Kosten entstehen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Kunden ohne Interesse ist.
§ 12. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde als Unternehmer keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Global Marketing Consult Vertriebs- und Beratungsgesellschaft mbH, Detmolder Str 101, 33161 Hövelhof Riege ,
Geschäftsführer: Michael G. Jaehnig,
Amtsgericht Aachen HRB 17957 Aachen, Steuernummer 202/5752/0835 USt-IdNr. DE171920780
Service-Hotline Online-Shop Tel. 05257934402 , Mo. bis Fr. 8.30 Uhr bis 16.00 Uhr
Information: Dieser Vertragstext ist jederzeit über folgende URL erreichbar: http://www.selbstklebefolien.com/Unsere-AGB-_-3.html
Stand Oktober 2011